Unpolitische Verwaltungsexperten unter dem Grundgesetz? Die Verfassungs- und Verwaltungsrechtsabteilung des Bundesinnenministeriums 1949-1970

Dr. Frieder Günther

Im Mittelpunkt des Teilprojektes steht die Abteilung „Verfassung, Staatsrecht und Verwaltung“, einer der größten und aus Sicht ihrer Mitarbeiter wichtigsten Abteilungen des Bundesinnenministeriums. Bei den Recherchen stehen vier Themenfelder im Mittelpunkt, die die Traditionsverhaftung, aber auch die Wandlungen bei der Arbeit des Ministeriums vor Augen führen: die Auseinandersetzung mit dem Bundesverfassungsgericht, das Parteienrecht, das Ausländerrecht sowie das Verwaltungsverständnis und die Verwaltungsreform. Darüber hinaus fragt das Teilprojekt nach der Verwaltungspraxis und Verwaltungskultur des Ministeriums allgemein und nach dem Selbstverständnis seiner Mitarbeiter im Kontrast zur Zeit vor 1945 und zur DDR.

Bild des Grundgesetzes

Das Grundgesetz
(Quelle: Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus/Bernd Eidenmüller)

Erste Recherchen weisen darauf hin, dass die Mitarbeiter des BMI zunächst an ein traditionelles Selbstverständnis als unpolitische Verwaltungsexperten anknüpften und dass vor diesem Hintergrund die Konkurrenz mit dem scheinbar hoch politisch agierenden Bundesverfassungsgericht für ihre Arbeit bestimmend wurde. Außerdem lassen sich in einzelnen Referaten Grundhaltungen nachweisen, die zum westlich-pluralistischen Demokratiekonzept des neuen Grundgesetzes im Widerspruch standen, etwa ein exekutivisches Staatsdenken, Parteienskepsis oder Antisemitismus. Wann solche Grundhaltungen, die überwiegend aus der Zeit der Weimarer Republik oder des Nationalsozialismus stammten, überwunden wurden, gilt es im Rahmen der weiteren Studien zu ermitteln.