Sicherheit im Ausnahmezustand. Das Bundesinnenministerium im Konflikt um die Notstandsgesetzgebung 1949-1968

Dr. Martin Diebel

Bisherige Studien zur Notstandsgesetzgebung arbeiteten sich vorwiegend an den Kritikern des Gesetzpaketes ab. Im Fokus dieser Untersuchung steht demgegenüber die Sichtweise des Bundesinnenministeriums. Die Arbeit fragt nach den personellen und sachpolitischen Kontinuitäten und Umbrüchen in der Notstandspolitik, für die das BMI federführend verantwortlich war. Untersuchungsgegenstand sind zum einen dessen Beamten, die in den Abteilungen Zivilverteidigung, Verfassung und Öffentliche Sicherheit tätig waren. Zum anderen richtet sich der Blick auf die Gesetzgebung sowie die konkrete politische Ausgestaltung der Notstandsplanung.

Mit einer Betrachtung der Notstandspolitik des Bundesinnenministeriums sind für die Geschichte der frühen Bundesrepublik zentrale Fragestellungen verbunden. Inwieweit lassen sich an der beinahe 20 Jahre währenden Notstandsdiskussion Demokratisierungs-, Verwestlichungs- oder Liberalisierungsprozesse beobachten? Ausgehend von der Annahme, dass sich im Ausnahmezustand der „wahre Charakter“ der politischen Verfassung eines Staats- und Gemeinwesens offenbart, eignet sich der Konflikt um die Notstandsgesetzgebung hervorragend, antidemokratischen und illiberalen Denk- und Handlungsmustern in der frühen Bundesrepublik nachzuspüren.

Die der Arbeit zugrundeliegende These lautet, dass innerhalb der BMI-Beamtenschaft ein demokratisch-liberaler „Lernprozess wider Willen“ stattfand. Es war eine wachsende kritische Öffentlichkeit, die die BMI-Beamten mit dem Recht auf demokratische Mitbestimmung konfrontierten. Folglich sucht die Studie auch eine Antwort auf die Frage, wie die Beamten auf diese Herausforderung der staatlichen Autorität reagierten und welche Folgen dies für ihr administratives Handeln hatte.