Ergebnisse: Kontinuitäten und Brüche im BMI und MdI

Formale Belastung höher als bisher angenommen

Diagramm zur Zugehörigkeit leitender Beamter des BMI zur NSDAP, SA und SS sowie zum RMI

Zugehörigkeit leitender Beamter des BMI zu ausgewählten NS-Organisationen und zum RMI

Die ersten Befunde der Vorstudie deuten darauf hin, dass die Anzahl ehemaliger NSDAP-Mitglieder im Bundesministerium des Innern (BMI) deutlich höher war als bisher bekannt und erwartet. Im BMI waren unter dem Leitungspersonal (ab Referatsleiter) durchschnittlich 54 Prozent, um 1960 sogar zwei Drittel in der NSDAP gewesen. Aber auch im Ministerium des Innern der DDR (MdI) betrug der Anteil durchschnittlich 14 Prozent zwischen 1949 und 1970.

Während in der Frankfurter Bizonenverwaltung ehemalige NS-Verfolgte und unbelastete Quereinsteiger in verhältnismäßig großer Zahl beschäftigt waren, setzte das BMI, wie andere Bonner Ministerien auch, einen personalpolitischen Kontrapunkt: Viele Ministerialbeamte waren bereits vor 1945 im Verwaltungs-, Justiz- oder Polizeidienst tätig. Dabei besetzten einzelne ehemalige Mitarbeiter des Reichsministerium des Innern (RMI) bis in die 1960er Jahre wichtige Positionen im Bonner Innenministerium. Insgesamt waren die personellen Kontinuitätslinien zum RMI jedoch auffallend gering. Vielmehr stammten die BMI-Mitarbeiter eher aus regionalen Verwaltungen, häufig in den besetzten Gebieten.

Im Ministerium des Innern der DDR war der Bruch mit der NS-Vergangenheit deutlich größer als im BMI. Zwar rekrutierte das MdI ebenfalls Mitläufer und Belastete, jedoch kaum Personen, die bereits vor 1945 im Staatsapparat leitende Positionen bekleidet hatten. Stattdessen wurden Fachfremde aus der Arbeiter- und unteren Mittelschicht sowie Angehörige jüngerer Jahrgänge eingestellt, die rasch ausgebildet wurden. Eine Ausnahme stellen Experten in wissenschaftlichen Abteilungen wie etwa Archivare dar, die an ihre Karriere vor 1945 anknüpfen konnten.

Kontinuitätslinien im sachpolitischen Handeln?

Erste Kontinuitätslinien deuten sich darin an, dass die Beamten des BMI an ein Selbstverständnis als „unpolitische“ und zugleich obrigkeitsstaatlich orientierte Verwaltungsexperten anknüpften, das weit in die Traditionen deutschen Verwaltungsdenkens zurückreicht. Zudem waren die Prägungen vieler Ministerialbeamter durch den Nationalsozialismus und die Weimarer Republik 1945/49 nicht einfach verschwunden und lassen sich teilweise in der konkreten Sachpolitik des BMI nachweisen. So gibt es Hinweise auf fortbestehende antisemitische Grundhaltungen im Aufenthalts- und Ausländerrechtsreferat des BMI, auf Kontinuitäten bei der obrigkeitlichen Zensurpraxis in der Kulturabteilung und bei dem sozialkonservativ ausgerichteten Verständnis von staatlicher Wohlfahrt in der Sozialabteilung des BMI. In der Abteilung Öffentliche Sicherheit fällt die Kontinuität des Antikommunismus ins Auge sowie eine Neigung, fortbestehende rechtsextreme Tendenzen zu unterschätzen und sie nicht als ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie zu betrachten.

Strukturplan des MdI vom April 1958

Strukturplan des MdI, April 1958
(Darstellung nach SAPMO BArch DY30/J IV 2/2/590)

Auch wenn die SED einen radikalen sozialistischen Neubeginn proklamierte und das Berufsbeamtentum in der DDR abgeschafft worden war, zeigen erste Befunde, dass im MdI vor allem die naturwissenschaftlichen und archivarischen Fachkräfte ein bürgerlich konnotiertes und antiliberal-obrigkeitsstaatliches Selbstverständnis tradierten. Insofern lässt sich auch bei Teilen des MdI das Selbstbild eines „unpolitischen Staatsdieners“ ausmachen, das nicht nur von einer vorangegangenen NS-Karriere entlastete, sondern auch die Integration in das SED-Regime begünstigte. Eine weitere Kontinuitätslinie betrifft die Militärexperten im MdI, die an ihre Karriere in der Wehrmacht anknüpfen konnten. Sie waren nicht nur relevant beim Aufbau der Nationalen Volksarmee, sondern auch innerhalb der „bewaffneten Organe“ des MdI. Darüber hinaus stellt sich angesichts der hohen Zahl Fachfremder auf besondere Weise die Frage nach Kontinuitäten und Brüchen in der Arbeit des MdI.

Vergleichende Perspektiven auf die Innenministerien in Bonn und Ost Berlin

Wie konnte auf den Trümmern des „Dritten Reiches“ ein funktionsfähiger Staat geschaffen werden? Personal, Selbstverständnis und administrative Praxis – all dies galt es neu zu definieren und aufzubauen.

Trotz der systemischen Unterschiede hatten sich das MdI sowie das BMI mit dem Erbe des Reichsinnenministeriums auseinanderzusetzen. Hierbei richtete sich der Blick, das verdeutlichen die bisherigen Untersuchungsergebnisse zum Personal, zur inneren Sicherheit, zum Selbstverständnis und zur Verwaltungskultur, auch immer über den „Eisernen Vorhang“ hinweg.

Dies zeigt sich an erster Stelle bei der Untersuchung einer sicherheitspolitischen Schlüsselfrage moderner Staaten: der Loyalität und der politischen Zuverlässigkeit des eigenen Personals. Das Problem geht jedoch weit über die Frage hinaus, wie und auf welche Kriterien hin die Ministeriumsmitarbeiter jeweils bei der Einstellung überprüft wurden. Beide Ministerien und ihre Sicherheitsabteilungen beobachteten die personalpolitischen Vorgänge der Gegenseite genau und reagierten – wenn auch auf verschiedene Weise und in unterschiedlichem Ausmaß – auf Propagandamaßnahmen der anderen Seite.

Die Forschungsgruppe präsentiert auf einer Konferenz am 26. Juni 2017 gemeinsam mit Frank Bösch und Andreas Wirsching neueste Ergebnisse
(Quelle: ZZF)

Die wechselseitigen Angriffe berührten auch das jeweilige Selbstverständnis der Ministerialverwaltungen. Die Selbstbilder in beiden Ministerien standen sich diametral gegenüber. Während sich viele Mitarbeiter des MdI am Idealbild des Berufsrevolutionärs orientierten, vertrat die Mehrheit der Beamten im BMI ein unpolitisches – und von einem entschiedenen Antikommunismus angetriebenes – Selbstverständnis als Verwaltungsexperten. Allerdings war der sich unpolitisch gebende Habitus unter einer kleinen Gruppe von Naturwissenschaftlern im Ost-Berliner Ministerium ebenfalls anzutreffen.

Gemeinsamkeiten und Unterschiede zeigen sich zudem beim Blick auf die Verwaltungskultur beider Ministerien. Während sich das BMI in der Tradition des Reichsamt des Innern und des Reichsinnenministeriums verstand, grenzte sich das MdI von dieser Tradition explizit ab, so dass hier längerfristige Kontinuitäten in der konkreten Alltagsarbeit, bei den Kommunikationsstrukturen und den Entscheidungsprozessen nur auf unterschwellige Weise fortbestanden.

Diese Ergebnisse werden durch weitere Recherchen vertieft und differenziert. Ein besonderes Augenmerk wird auf der Frage liegen, welche konkreten Folgen die Personalpolitik für die Sachpolitik der beiden Ministerien hatte. Darüber hinaus wird danach gefragt, inwiefern sich habitualisierte Formen, Abläufe und Verhaltensmuster in der konkreten Verwaltungspraxis von BMI und MdI nachweisen lassen. Schließlich soll herausgefunden werden, wann und warum solche Prägungen und Traditionen aus der Zeit vor 1945 überwunden wurden und von welchem Zeitpunkt an sich neue Einflüsse nachweisen lassen.